Wahlprogramm Landkreis Kronach (Kommunalwahl 2014)

Vorwort

Eigene Freiheit ist nicht denkbar ohne die Freiheit des Anderen! Wir wollen einen Landkreis, in der unabhängig von Abstammung, Geschlecht, Weltanschauung, Muttersprache, Hautfarbe und Alter jeder sowohl die gleichen Chancen auf Freiheit als auch die gleichen Rechte sowie Pflichten hat. Wir wollen die Möglichkeit der Inklusion für jeden Bürger. Inklusion meint nicht nur die Schulform und -art. Sie meint die gleichwertige Einbeziehung aller Bürger in die Gesellschaft.
Gliederung:

1. Transparenz & Bürgerbeteiligung

• Allgemeines
• Bürgerbeteiligung
• Sitzungszeiten
• Freier Zugang zu Informationen aus Sitzungen des Kreistages
• Freier Zugang oder Auskunft zu Dokumenten und Verträgen des Landkreises

2. Lebenswerter Landkreis

• Bessere Kinderbetreuung
• Sozialer Wohnungsbau
• Vernetzung guter Ideen

3. Infrastruktur & Verkehr

• Schienenverkehr
• Neues ÖPNV-Konzept
• Straßenneubau und Straßenausbau
• Radverkehr
• Kommunale Trinkwasserversorgung
• Internetausbau

4. Energie

• Regenerative Energien
• Beleuchtung

5. Gesundheit

• Intensivierung der Drogenprävention
• Zukunft der Frankenwaldklinik

6. Ausblick & Zukunft

• Zum Schluss

1. Transparenz & Bürgerbeteiligung

Allgemeines

Transparente Politik wird im digitalen Zeitalter immer kostengünstiger und wichtiger. Die Menschen sind es immer mehr gewohnt, Informationen digital und durch Suchmaschinen auffindbar zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies ermöglicht ein bisher ungeahntes Verstehen von politischen Prozessen durch den Bürger, was seine Teilhabemöglichkeiten stark erhöht.

Bürgerbeteiligung

Mitbestimmung auf kommunaler Ebene steht bei uns an erster Stelle. Deshalb sollen auch die Finanzen für alle Bürger nachvollziehbar, verständlich und transparent sein. Ferner sollen Bürger eine verstärkte Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen, sowie die Möglichkeit, Projekte mitzugestalten. Bei wichtigen Großprojekten werden frühzeitig Meinungsbilder bei den Bürgern eingeholt um Fehlentscheidungen frühzeitig zu umgehen und alle Entscheidungen für die Bürger zu treffen.

Sitzungszeiten

Wir fordern, dass die Sitzungszeiten der Kreistages und der Ausschüsse von vormittags auf abends verlegt werden, damit die Bürgerinnen und Bürger leichter an diesen Sitzungen teilnehmen können.
Freier Zugang zu Informationen aus Sitzungen des Kreistages
Der Landkreis Kronach bzw. der Kreistag soll die Voraussetzungen schaffen, die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse die nicht personenbezogene Daten betreffen, live ins Internet zu übertragen. Die bisherigen Sitzungsprotokolle sollen um Angaben des Abstimmungsverhaltens der Kreisräte ergänzt werden. Die Aufzeichnungen der Live-Übertragungen und die Wortprotokolle sollen ohne Gebührenerhebung in barrierefreier Form veröffentlicht werden.

Freier Zugang oder Auskunft zu Dokumenten und Verträgen des Landkreises

Die Piratenpartei in Kronach setzt sich dafür ein, dass ein freier und barrierefreier Zugang zu Verträgen und Dokumenten des Landkreises Kronach ermöglicht wird. Ausgeschlossen sind natürlich Dokumente mit personenbezogenen Daten.

2. Lebenswerter Landkreis

Bessere Kinderbetreuung

Die derzeit üblichen Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten und anderer Einrichtungen von 6:30 oder 7:00 Uhr bis 16:00 oder 16:30 Uhr sind mit den Realitäten der Arbeitswelt nicht vereinbar. Wir fordern daher, dass die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungsstätten im Landkreis Kronach deutlich ausgeweitet und flexibilisiert werden. Generell müssen kostengünstige und umfassende Betreuungsmöglichkeiten von früh bis spät geschaffen werden, die auch in den Schulferien verfügbar sind.
Außerdem fordern wir, dass alle Kinderbetreuungsstätten direkt in die Trägerschaft der jeweiligen Kommunen übergehen und aus dem Verantwortungsbereich der freien Träger wie Kirchen und Sozialverbänden genommen werden.

Sozialer Wohnungsbau

Wir verurteilen den in der Vergangenheit durchgeführten Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft KWG an einen privaten Investor und fordern den Landkreis auf, für einen vernünftigen sozialen Wohnungsbau zu sorgen.

Vernetzung guter Ideen

Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen des Internetauftritts des Landkreises Kronach eine Online-Plattform eingerichtet wird, um Ideen und geplante Aktionen von Bürgern zu sammeln und zu koordinieren. Auch ist so eine Art Vorschlagswesen für kommunale Aufgaben realisierbar.

3. Infrastruktur & Verkehr

Schienenverkehr

In unseren Augen ist es nötig, dass nach der Fertigstellung der Neubaustrecke Ebensfeld–Erfurt als Ausgleich zum Bedeutungsverlust der Frankenwaldbahn auf dieser zwischen Bamberg und Saalfeld Interregio-Express-Zügen (IRE) mit Zwischenhalten in Kronach und Lichtenfels eingerichtet werden um Nachteile bei der Anbindung des Landkreises an das Fernverkehrsnetz zu minimieren. Außerdem fordern wir die zeitnahe Realisierung eines vernünftigen und umfassenden Lärmschutzes für die Anlieger der Bahntrasse.

Neues ÖPNV-Konzept

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Kronach ist stark verbesserungswürdig, da die verfügbaren Angebote aufgrund der Taktung und der Ausgestaltung unattraktiv sind. Wir fordern daher ein neues ÖPNV-Konzept für den Landkreis Kronach, dass sich am Mobilitätskonzept des Odenwaldkreises orientiert. Dabei sollte der ÖPNV basierend auf folgenden Punkte umgestaltet werden:

• Verstärkter Einsatz von Kleinbussen statt großer Omnibusse
• Umgestaltung der Takte auf feste Intervalle bzw. Abfahrtszeiten und Erhöhung des Taktung
• Einrichtung von sog. ÖPNV-Zentren im Landkreis Kronach.
• Schwache Linien sollen mit sog. Rufbussen bedient werden
• Ergänzung der regulären Busverbindungen durch private Anbieter (Mitfahrgelegenheiten), die aber voll im Tarifsystem integriert sind
• Abstimmung der Schulzeiten mit den ÖPNV-Linien, so dass auf den Einsatz von speziellen Schulbussen weitgehend verzichtet werden kann

Das neue ÖPNV-Konzept soll so aufgebaut werden, dass die Fahrgäste aus ihren Heimatorten zu den ÖPNV-Zentren befördert werden. Von dort soll zum einen eine zeitnahe Anbindung nach Kronach erfolgen (per Bus oder Zug ohne Zwischenstopps, dort dann Weiterbeförderung mit dem CityBus möglich) und zum anderen eine Verbindung zu den anderen ÖPNV-Zentren erfolgen. Das soll sicherstellen, dass man z.B. von Nordhalben nach Teuschnitz ohne Umweg über Kronach fahren kann.
Die Beförderung der Fahrgäste von Kronach bzw. den ÖPNV-Zentren zurück in ihre Heimatorte soll entsprechend ähnlich gestaltet werden.
Die Buslinien und die Standorte der ÖPNV-Zentren sollen so gewählt werden, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden (z.B. Rücksichtnahme auf Einkaufsmöglichkeiten oder Gesundheitsversorgung).

Straßenneubau und Straßenausbau

Aufgrund der geographischen Lage und der Fläche des Landkreises Kronach, ist die Bevölkerung neben einem funktionstüchtigen und attraktiven ÖPNV auch auf einen leistungsfähigen Individualverkehr mit dem eigenen Fahrzeug angewiesen. Aus diesem Grund fordern wir den weiteren Ausbau von bestehenden Straßen und den Neubau von dringend benötigten Straßen, z.B. von Ortsumfahrungen. Diese Maßnahmen sind natürlich nur unter Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen und den Wünschen der lokalen Bevölkerung durchzuführen! Konkrete Forderungen:

• Bau der Umfahrung von Zeyern (B 173)
• Bau der Umfahrung von Küps (B 173)
• Verlegung bzw. Neubau der B 303 zwischen Schmölz und der B 173
• Bau von gewünschten Ortsumfahrungen zwischen Kronach und Ludwigsstadt (B 85)
• Ausbau der St2708 zwischen Kaltenbrunn und Mostholz
• Ausbau der KC19 zwischen KC9 und Kehlbach
• Umbau der Abzweigungen der B 303 bei Schmölz, Beikheim und Mödlitz zu teilhöhenfreien Kreuzungen (keine Linksabbieger mehr auf der B 303)

Weiterhin fordern wir den weiteren vierspurigen Ausbau der B 173 Richtung Lichtenfels und eine streckenweise Ergänzung der B 303 Richtung Coburg bzw. A 73 mit wechselnden Überholspuren (2 + 1).

Radverkehr

Der Radverkehr ist ökonomisch wie ökologisch das beste Verkehrsmittel auf Kurzstrecken. Dem Radverkehr ist daher wo immer möglich Vorrang zu gewähren und die Nutzung des Rades muss den Bürgern so einfach wie möglich gemacht werden. So sind z.B. ausreichende Kapazitäten im ÖPNV für die Fahrradmitnahme vorzusehen. Straßenkreuzungen mit Fahrradwegen sind so auszuführen, dass Radfahrer so gut wie möglich nicht durch abbiegende Kraftfahrzeuge gefährdet werden können. Die Einrichtung spezieller Stellplätze zum Laden von Fahrrädern mit Tretunterstützung (sogenannten Pedelecs) ist dabei aufgrund der lokalen Topographie zu fördern.

Kommunale Trinkwasserversorgung

Die Trinkwasserversorgung der Kommunen des Landkreises Kronach muss unserer Meinung nach in kommunaler Hand bleiben. Einer Privatisierung der Wasserversorgung erteilen wir eine klare Absage. Allerdings müssen die Kosten der Wasserversorgung transparent gemacht werden und nur die tatsächlich entstehenden Kosten dürfen den Menschen zur Last gelegt werden.

Internetausbau

Wir fordern den weiteren Ausbau der Internetanbindungen per Kupfer- oder Glasfaserkabel in den Kommunen des Landkreises Kronach. Dabei ist neben einer schnellen Anbindung auch auf den Preis für diese zu achten, da schnelles und günstiges Internet ist nicht nur für Industrie und Dienstleistungsunternehmen wichtig ist, sondern auch entscheidend für die Wahl des Wohnorts.

4. Energie

Regenerative Energien

Die Kronacher Piraten stehen der Nutzung von regenerativen Energien sehr positiv gegenüber. Wir wissen, dass wir den Planeten für die nächsten Generationen erhalten müssen. Das können wir nicht wenn mehr Ressourcen verbraucht werden als die Umwelt uns natürlicherweise zur Verfügung stellt. Die gesellschaftlich gewollte Energiewende wird nur möglich sein, wenn alle Regionen der Welt sich daran beteiligen. Alle nachhaltigen Konzepte sind stark vom Aufbau von Infrastrukturen im lokalen Bereich geprägt. Wir Kronacher sollten daher mit dem Wandel voranschreiten und die erneuerbaren Energien aufbauen und fördern. Eine so entstehende dezentrale Energieversorgung hat viele Vorteile: Wir sind nicht mehr so stark von einzelnen Regionen und Versorgern abhängig und wir werden geopolitisch unabhängiger von Energieimporten und Energietransportrouten. Wir können so ein unabhängiger Teil eines großen Ganzen sein und werden so auch nicht mehr so stark von weit entfernt getroffenen Entscheidungen beeinflusst. Aus technischer Sicht ist es wichtig, nicht nur einer einzigen Energieerzeugung den Vorzug zu geben, sondern einen Energiemix aus mehreren Energieformen zu formen, um eine größtmögliche Versorgungssicherheit zu erhalten.

Beleuchtung

In den Kommunen des Landkreises sollten die Leuchtmittel der öffentlich finanzierten Beleuchtung durch moderne LED-Leuchtmittel erneuert werden – sofern dies nicht schon geschehen ist. Durch LED-Leuchtmittel können deutlich Kosten gespart werden, da diese wesentlich weniger Energie verbrauchen, eine längere Lebensdauer haben und dadurch die Wartungskosten deutlich sinken werden. Weiterhin halten wir es für sinnvoll zu untersuchen, ob durch einen „Schlummermodus“ am späteren Abend und in der Nacht zusätzlich Energie eingespart werden kann. Dabei wird die Lampe auf etwa ein Viertel der Leuchtkraft gedimmt, kehrt aber zur normalen Helligkeit zurück, sobald sich ein Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer oder Auto) dem eingebauten Bewegungsmelder nähern.

5. Gesundheit

Intensivierung der Drogenprävention

In unseren Augen muss die Drogenprävention und Aufklärung im Landkreis Kronach drastisch ausgebaut werden. Gefährliche Drogen wie Crystal Meth machen auf vor unserem Landkreis nicht Halt und es müssen entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung im Landkreis Kronach einzudämmen.
Denkbar wäre z.B. eine Intensivierung der Informationspolitik an Schulen und der Einsatz von Streetworkern, einfach auch um Ansprechpartner anzubieten. Die Maßnahmen dürfen sich dabei nicht nur auf die Stadt Kronach beschränken.

Zukunft der Frankenwaldklinik

Wir fordern den Landkreis Kronach auf, nachdrücklich und ergebnisorientiert für den weiteren Bestand einer umfassenden medizinischen Versorgung im Landkreis Kronach zu sorgen und diese Aufgabe gegebenenfalls wieder in eigener Verantwortung zu übernehmen.
Wir verurteilen den in der Vergangenheit aus finanziellen Gründen getätigten Verkauf der Frankenwaldklinik an einen privaten Investor. Wie die jüngsten Entwicklungen zeigen, wurde die mit Abstand wichtigste medizinische Einrichtung für die Menschen des Landkreises so zu einem Spielball der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen von gewinnorientierten Konzernen.

6. Ausblick & Zukunft

Zum Schluss

Wir befürworten die systematische, kritische und wissenschaftliche Untersuchung von Fragen möglicher zukünftiger Entwicklungen auf technischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Wir wollen uns weiter inspirieren lassen zu Vorstellungen und Zielen, die wir uns mit dem Wissen von heute verständlicherweise gar nicht vorstellen können.

Was heute Phantasie ist, kann in einigen Jahren der Alltag sein. Ein Gedanke von heute kann niemals so nutzlos sein wie kein Gedanke und keine Phantasie.

Sie vermissen etwas? Dann schauen Sie doch in das Wahlprogramm für die Stadt Kronach.

Wir wollen Mut machen zur Wahl, zum Mitmachen! Wir arbeiten weiter an uns und unseren kreativen Ideen und daraus resultierenden Vorstellungen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises – machen Sie mit!