Den Breitbandzugang soll derselbe Stellenwert eingeräumt werden, wie anderer grundlegender

Infrastruktur. Flächendeckend soll ein zeitgemäßer Netzanschluss Privatpersonen und

Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

[WENN) ALLES NÜTZLICHE, WAS AN EINEM ENDE DER ERDE GEFUNDEN WORDEN,

SOGLEICH ALLEN BEKANNT UND MITGETEILT WERDEN WIRD, DANN WIRD

UNUNTERBROCHEN, OHNE STILLSTAND UND RÜCKGANG, MIT GEMEINSCHAFTLICHER

 KRAFTUND MIT EINEM SCHRITT DIE MENSCHHEIT ZU EINER BILDUNG SICH ERHEBEN,

FÜR WELCHE ES UNS AN BEGRIFFEN MANGELT.

JOHANN GOTTLIEB FICHTE

Dieses Zitat des Philosophen J.G. Fichte stammt aus dem Jahr 1800. In unseren Tagen zeigt sich der geradezu prophetische Charakter dieser Behauptung: Dank des Internets und mobiler Geräte haben immer mehr Menschen unmittelbaren Zugang zum Weltwissen, was sich auf alle Bereiche der Gesellschaft auswirkt. Wir sind besser informiert als jemals zuvor, was auch die Antidemokraten dieser Welt zu spüren bekommen, denn der Arabische Frühling, Wikileaks oder die Massenproteste in Istanbul 2013 wären ohne Internet nicht möglich gewesen. Wir dürfen uns dieses Instrument der weltweiten Demokratisierung unter keinen Umständen zensieren oder beschneiden lassen! NIEMALS!!

DAS INTERNET GEHÖRT UNS ALLEN!

Die Piratenpartei entstand aus einer Bewegung, die sich im Internet formierte. Keine andere Partei nutzt das Internet derart intensiv wie wir. Es war, ist und wird immer eines unser Kernanliegen sein, dass das Internet für alle Menschen weltweit frei zugänglich und unzensiert zur Verfügung steht.

Wir setzen uns daher vehement gegen jegliche Pläne ein, die das Prinzip der Netzneutralität verletzen und fordern, dass dieses Prinzip gesetzlich verankert wird. Nur dadurch kann die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit als auch die Innovationsförderung  des Internets langfristig sichergestellt werden.

Die Zugangsmöglichkeit  zum Internet ist für uns ein Grundrecht eines jeden Menschen und sein Entzug darf nicht als Strafmittel missbraucht werden. Jedem Menschen muss in seinem Wohnsitz der Zugang zum Internet stets uneingeschränkt möglich sein. Aus diesem Grund muss auch der Breitbandausbau bis in die letzten Winkel Bayerns vorangetrieben werden.

DATENSICHERHEIT

Den meisten ist es bewusst, dass man mit den Informationen, die man von sich im Internet preisgibt, sehr vorsichtig sein sollte, denn: „Das Netz vergisst nichts!“ Dennoch kommuniziert man via Internet unbeschwert mit guten Freunden oder Verwandten, da man sich auf die Verschwiegenheit bestimmter Leute verlassen kann. Es war 2013 ein Schock zu erfahren, dass der US-Geheimdienst NSA seit Jahren soziale Netzwerke, Suchmaschinen und den E-Mail-Verkehr in vielen Ländern – in Deutschland so intensiv wie in China – ausspioniert und archiviert. Die kühnsten Befürchtungen bewahrheiteten sich.

Wir fordern deswegen, dass staatlich finanzierte „Trustcenter“ eingerichtet werden, die jedem Menschen unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit geben, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln – selbstverständlich auch dem Staat gegenüber – und rechtskräftig digital zu signieren. Des Weiteren verlangen wir die Ausweitung des Fernmeldegeheimnisses auf Kommunikation, die mit den Mitteln des Internets geführt wird.

ANONYMITÄT UND PSEUDONYMITÄT

Die Anonymität des Internets wird von vielen Menschen als Chance wahrgenommen, sich neu zu erfinden oder offen ihre Meinung kundzutun. Sie schütteln ihre aus sozialem Druck übernommenen und unliebsamen Angewohnheiten, Verhaltensweisen oder Einstellungen ab, und präsentieren sich auf eine gänzlich neue Art,

die ihnen besser gefällt. Diese Möglichkeit steht vielen Menschen jedoch nur deswegen offen, weil man keine Rückschlüsse auf ihre wahre Identität ziehen kann. Wäre dies anders, so würden viele aus Angst vor Unverständnis und sozialen Sanktionen ihres unmittelbaren Lebensumfelds diese Lebensqualität steigernde Alternative, die ihnen das Internet bietet, nicht wahrnehmen können. Die Nutzung des Internets muss daher unter der Verwendung von selbst gewählten und nicht verfolgbaren Pseudonymen möglich sein.

FREIE SOFTWARE FÜR DIE ÖFFENTLICHE HAND

Wir setzen und dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung komplett auf Dateiformate umsteigt, die lizenzfrei nutzbar sind. Diese Maßnahme stellt eine Erhöhung der Kontrollierbarkeit, Zugänglichkeit und Kosteneffizienz der öffentlichen Verwaltung dar.

[important]Teil 5 von 6 was wir Piraten im Landtag erreichen wollen[/important]