Durch einen Bericht der Neuen Presse wurde bekannt, dass ein Küpser Marktgemeinderat, Hans Rebhan, die Informationen und Unterlagen über die umstrittene Nutzung von Gemeindegeräten durch den Küpser Bürgermeister aus einer nicht-öffentlichen Sitzung an die Presse weitergegeben hat und dieses Thema so überhaupt erst an die Öffentlichkeit gelangen konnte.
Ihm gebührt Dank und Anerkennung dafür, dass er sich gegen die weit verbreitete Unsitte gestellt hat, unbequeme und unerwünschte Themen hinter verschlossenen Türen und damit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. In der bayerischen Gemeindeordnung ist im Artikel 52 klar geregelt, dass der Gemeinderat öffentlich tagt. Es gibt eine Ausnahmeregelung (Auswirkungen auf das Gemeinwohl und berechtigte Ansprüche Einzelner), die aber für diesen Fall offensichtlich nicht relevant ist. Stattdessen wurde wohl eher versucht das Thema möglichst unauffällig unter dem Tisch fallen zu lassen und anschließend unter den Teppich zu kehren. Was wahrscheinlich auch gelungen wäre, wenn die Presse nicht über den Fall berichtet hätte.
Seine Aktion hat also geholfen für etwas Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Traurig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger überhaupt auf die Aktionen Einzelner angewiesen sind, um Informationen über derartige Vorgänge zu erhalten. Es muss deshalb einfach in Zukunft üblich werden, dass Sitzungen weitestgehend öffentlich abgehalten werden und Sitzungsprotokolle und Sitzungsunterlagen veröffentlich werden. Dafür setzen sich die Kronacher Piraten ein!
Die Piratenpartei steht auch dafür, dass die nötige Transparenz nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch auf Bezirks- und Landesebene hergestellt wird.
Das Internet bietet einzigartige Möglichkeiten der Transparenz und Bürgerbeteiligung! Das sollte und muss genutzt werden – um der Demokratie in Deutschland willen.
LInks:
- Eine Frage der Transparenz (Artikel der Neuen Presse)
- Bürgermeister ist sich keiner Schuld bewusst (Artikel der Neuen Presse)
- Artikel 52 der bayerischen Gemeindeordnung
- Transparente Kommunen (Positionspapier KV Kronach)
- Transparenter Bezirk (Bezirksprogramm Oberfranken)
- Transparenz und Lobbyismus (Positionspapier LV Bayern)
