Demokratie ist etwas Wunderbares. Du kannst Dich zurück lehnen und Dein Schicksal anderen

überlassen oder Du kannst selber mitentscheiden, wo die Reise hingehen soll.

DEMOKRATIE IM 21. JAHRHUNDERT

Politische Entscheidungen werden in Deutschland nahezu ausschließlich in Parlamenten getroffen, auf Bundesebene sogar ausschließlich. Unser System der repräsentativen Demokratie ist für das Ansteigen der Politikverdrossenheit verantwortlich, da es den Bürgern nahezu jede Einflussnahme auf politische Entscheidungen verwehrt. Die Lösung für dieses Problem besteht in der Stärkung der direkten Demokratie, indem unter anderem die Möglichkeit von verbindlichen Volksbegehren und –entscheiden zu allen politischen Themen auf allen Verwaltungsebenen eingeführt wird.

Die Herrschaftsform der neuzeitlichen repräsentativen Demokratie ist mittlerweile mindestens zwei Jahrhunderte alt. Ihre Legitimation sinkt kontinuierlich mit dem Ausbau der Verwendungsmöglichkeiten des Mediums „Internet“, da die sinnvolle Einführung der direkten Demokratie, in der alle politischen Entscheidungen direkt durch Volksabstimmungen getroffen werden, stetig näher rückt. Die Möglichkeit, sich aus vielen verschiedenen Blickwinkeln umfassend von zu Hause aus über jegliche politischen Themen zu informieren und auch darüber zu diskutieren, ist seit der Erfindung des Internets keine bloße Utopie mehr, sondern alltägliche Realität.

DAS TRANSPARENTE DIGITALE PARLAMENT

In der politischen Praxis spielen sich die Prozesse, die in Parlamenten zu Entscheidungen führen, hinter verschlossenen Türen in Ausschüssen, Kommissionen und Fraktionssitzungen ab. Wir fordern daher, dass die Sitzungen dieser Gremien nur in begründeten Ausnahmefällen nicht öffentlich sein dürfen, und dass alle öffentlichen Sitzungen protokolliert und audiovisuell aufgezeichnet werden müssen. Die Protokolle und Aufzeichnungen müssen im Internet vollständig veröffentlicht werden.

Die parlamentarische Arbeit kann dank des Internets effizienter, nachvollziehbarer und bürgernäher gestaltet werden, indem z.B. alle Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Internet dokumentiert  wird. Darüber hinaus kann das Internet dazu genutzt werden, dass Bürger eigene Anträge einreichen, die bei ausreichender Zustimmung aus der Bevölkerung im Parlament verhandelt werden müssen.

Um die parlamentarische Arbeit zu erleichtern und zu verbessern, fordern wir neben den bereits bestehenden Diensten einen wissenschaftlichen und einen juristischen Dienst. Diese sollen die Abgeordneten mit parteipolitisch unabhängigen Studien und Gutachten zu Sachfragen und juristischen Auswirkungen von Gesetzen unterstützen.

DEMOKRATIE UND PARLAMENT

Das Volk ist der einzige Souverän. Deswegen ist die Demokratie die einzige Herrschaftsform, welche die Piratenpartei Deutschland akzeptiert, unterstützt und sich für ihren Erhalt einsetzt – weltweit.

LOBBYISMUS

Lobbyismus ist ein unausweichlicher Bestandteil einer repräsentativen Demokratie. Um der Einflussnahme der Lobbyisten nicht unwissend ausgeliefert zu sein, verlangen wir die Einführung eines Lobbyisten Registers, in welches sich alle Lobbyisten eintragen und ihre Treffen mit Parlamentariern einschließlich des Themas und Ergebnisses zu Protokoll geben müssen. Doch nicht nur die Lobbyisten sind in der Pflicht, ihre Tätigkeit transparent zu gestalten, sondern auch die Abgeordneten. Wir verlangen, dass jeder Parlamentarier unaufgefordert seine früheren Tätigkeiten, Nebeneinkünfte und Mitgliedschaften in Vereinen, Gewerkschaften u. Ä. offenlegt, damit die Bürger über etwaige Interessenkonflikte informiert sind. Abgeordnete der Piratenpartei werden diesem Ansinnen auch ohne gesetzliche Verankerung nachkommen.

REFORM DES WAHLRECHTS

Das bayerische Wahlrecht zur Landtags- und Bezirkstagswahl stellt im bundesdeutschen Vergleich eine Besonderheit dar. Dank der jahrzehntelangen Alleinherrschaft der CSU in Bayern wurde seine Struktur sukzessive auf die Bedürfnisse der CSU zugeschnitten. Wir setzen uns dafür ein, dass das bayerische Wahlrecht wieder fair wird und jede einzelne Stimme dieselbe Gewichtung erhält.

Das aktive Wahlrecht gehört ausgeweitet. In Bayern sesshafte EU-Ausländer sollen nicht nur auf kommunaler, sondern auch auf Bezirksebene das aktive Wahlrecht erhalten, damit sie in regionale Entscheidungsprozesse eingebunden sind.

Des Weiteren fordern wir das aktive Wahlrecht für alle in Bayern sesshaften Bundesbürger ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Wenn einer Person das Recht auf religiöse und sexuelle Selbstbestimmung, eine teilweise Geschäftsfähigkeit und Strafmündigkeit zugesprochen wird, dann sollte diese Person auch aktiv auf die politischen Verhältnisse Einfluss nehmen dürfen.

[important]Teil 3 von 6 was wir Piraten im Landtag erreichen wollen[/important]